Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 26.05.2026. Wortgleich mit der öffentlichen Fassung unter dernium.de/terms. Für die kostenlose Nutzung gelten ausschließlich die separaten Free-Tier-Nutzungsbedingungen (dernium.de/terms-free).

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche entgeltlichen Verträge zwischen der Dernium GmbH i.G. (im Folgenden „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der unter dernium.de und seinen Subdomains bereitgestellten Dienstleistungen.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Entgeltliche Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.

(3) Für die unentgeltliche Nutzung der als kostenlos ausgewiesenen Werkzeuge („Free-Tier") gelten ausschließlich die separaten <a class="link" href="/terms-free">Free-Tier-Nutzungsbedingungen</a>. Der Free-Tier steht auch Verbrauchern offen; diese AGB finden auf ihn keine Anwendung.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Tarife auf der Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Orientierungshilfe für interessierte Kunden dar. Anfragen über das Kontaktformular sind unverbindlich und begründen keinen Vertrag.

(2) Der Vertragsschluss kostenpflichtiger Leistungen erfolgt im Anschluss an eine persönliche Beratung durch schriftliches Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform (§ 126b BGB). Eine Selbstanlage kostenpflichtiger Angebote über die Website ist nicht vorgesehen.

(3) Kostenfreie Konten werden ausschließlich nach Maßgabe der <a class="link" href="/terms-free">Free-Tier-Nutzungsbedingungen</a> angelegt; sie sind nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die im Angebot bezeichneten Werkzeuge für die Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet bereit (Software-as-a-Service). Auf das Vertragsverhältnis finden grundsätzlich die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionsumfang und Bedienoberfläche im Rahmen gewohnter Pflege- und Weiterentwicklungsmaßnahmen anzupassen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Konkrete Service-Levels werden, sofern vereinbart, im Angebot ausgewiesen. Planbare Wartungsfenster werden, soweit nicht im Angebot anders vereinbart, vorrangig werktäglich zwischen 21:00 und 06:00 Uhr deutscher Zeit sowie sonntags ganztägig durchgeführt und nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorab angekündigt; ihre Dauer wird auf das für die jeweilige Maßnahme erforderliche Maß beschränkt. Nicht aufschiebbare sicherheitsrelevante Eingriffe (insbesondere die Schließung kritischer Sicherheitslücken oder die Abwehr laufender Angriffe) sind jederzeit zulässig; der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich nach Durchführung. Beide vorgenannten Maßnahmen sind Bestandteil der vertragsgemäßen Leistungserbringung im Sinne der §§ 535 ff. BGB und kein Mangel.

(4) Der Anbieter kann Teile der Leistung durch sorgfältig ausgewählte Auftragsverarbeiter erbringen lassen. Eine vollständige Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter findet sich im <a class="link" href="/trust">Trust-Center</a>.

§ 4 Vergütung, Rechnungsstellung, Zahlung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Wiederkehrende Leistungen werden monatlich oder jährlich abgerechnet. Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form (PDF, ZUGFeRD/XRechnung) erstellt und übermittelt. Abweichende Regelungen (z.B. Rechnung per Post) bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Sofern keine andere Frist vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen sowie nach erfolgloser Mahnung die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der ausstehenden Forderungen zu unterbrechen.

(4) Preisanpassungen sind dem Kunden mindestens 60 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Wirksamkeits-Stichtag der Anpassung. Übt der Kunde dieses Recht nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung aus, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Bei Mehrjahresverträgen mit fest vereinbartem Entgelt ist eine einseitige Preisanpassung während der Festlaufzeit ausgeschlossen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung erforderlichen Daten und Zugangsmittel sorgfältig zu schützen, insbesondere Passwörter und Passkeys nicht an Dritte weiterzugeben. Den Verdacht eines unbefugten Zugriffs zeigt der Kunde dem Anbieter unverzüglich an.

(2) Der Kunde ist alleine verantwortlich für die in den Produkten des Anbieters verarbeiteten Inhalte. Er versichert, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaft rechtswidrigen Nutzung der Produkte entstehen.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm in den Produkten gespeicherten Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich ein Backup-Service vereinbart ist. Bei Produkten mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (insbesondere Office, Send, Note, Stift) liegen die Entschlüsselungs-Schlüssel ausschließlich beim Kunden bzw. den von ihm berechtigten Personen. Eine Wiederherstellung verlorener oder vergessener Schlüssel durch den Anbieter ist technisch ausgeschlossen; der Verlust eines Schlüssels führt zum endgültigen Verlust der damit verschlüsselten Inhalte. Der Kunde hat eigenständig für ein angemessenes Schlüssel-Management seiner Mitarbeitenden Sorge zu tragen. Der Anbieter kann nicht für Inhaltsverluste haftbar gemacht werden, die aus dem Verlust oder Vergessen von Schlüsseln resultieren.

(4) Verbotene Inhalte (DSA Art. 14): Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu speichern oder zu teilen, die in eine der folgenden Kategorien fallen: Spam, Phishing-Versuche, sonstige rechtswidrige Inhalte, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM), Urheberrechtsverletzungen, Schadsoftware, terroristische oder extremistische Inhalte, Belästigung oder Bedrohung sowie Betrug. Bei Eingang einer begründeten Meldung prüft der Anbieter den gemeldeten Inhalt zügig (Ziel: Entscheidung innerhalb 24 Stunden bei klaren Fällen, in Grauzonen längstens binnen 14 Tagen) und entscheidet im Anschluss begründet über Sperre, Entfernung und gegebenenfalls Meldung an die zuständigen Behörden. Ein automatisches Sperren auf Verdacht ohne Sichtprüfung erfolgt nicht; ausgenommen ist der unmittelbare Eingriff bei Treffer im serverseitigen Hash-Vorfilter beim Upload (siehe Absatz 6).

(5) Moderationsverfahren bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Bei den Produkten Send, Note, Office und Stift werden Inhalte bereits vollständig beim Kunden verschlüsselt und der Klartext niemals zu unseren Servern übertragen; der Anbieter kann den Klartext technisch nicht selbst einsehen. Eine Inhalts-Moderation findet daher nur in zwei eng umrissenen Fällen statt: (a) auf Basis externer Meldungen (Notice-and-Action nach DSA Art. 16), (b) beim Produkt Send zusätzlich über einen serverseitigen Hash-Vorfilter (siehe Absatz 6). Bei berechtigten Meldungen erhält der Kunde eine Begründung nach DSA Art. 17 mit Hinweisen auf das interne Beschwerdesystem (Art. 20), außergerichtliche Streitbeilegungsstellen (Art. 21) und den ordentlichen Rechtsweg.

(6) Hash-Vorfilter bei Dernium Send: Beim Werkzeug Send wird vor der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Browser des Kunden ein SHA-256-Hashwert des Klartext-Inhalts gebildet und mit dem Upload an den Anbieter übermittelt. Dieser Hashwert wird ausschließlich gegen die Hash-Listen bekannter Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (insbesondere NCMEC, ergänzend BKA) abgeglichen.

Bei einem Treffer wird der Upload mit Statuscode 451 (Unavailable For Legal Reasons) abgelehnt, der verschlüsselte Inhalt nicht gespeichert und der Vorfall nach den geltenden Vorgaben (CyberTipline-Meldung an NCMEC bzw. Strafanzeige bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden) bearbeitet. Eine Verarbeitung des Hashwerts zu anderen Zwecken findet nicht statt; aus einem SHA-256-Hashwert lässt sich der Klartext-Inhalt insbesondere nicht rekonstruieren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (überwiegendes berechtigtes Interesse am Schutz von Kindern und an der Verhinderung der Weitergabe strafbaren Materials) sowie einschlägige strafrechtliche und EU-rechtliche Vorgaben.

§ 6 Nutzungsrechte und Kunden-Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der vereinbarten Produkte ein. Mit Vertragsende erlischt dieses Recht; ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode oder Software-Bestandteilen besteht nicht.

(2) Sämtliche Rechte an den vom Kunden in die Produkte eingestellten Inhalten verbleiben beim Kunden bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde räumt dem Anbieter ausschließlich für die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung notwendigen technischen Vorgänge (insbesondere Speicherung, Übermittlung, Anzeige im Browser des Kunden, Backup) ein einfaches, auf die Vertragsdauer befristetes Nutzungsrecht ein.

(3) Eine Auswertung der Kunden-Inhalte zu eigenen Zwecken des Anbieters, insbesondere zu Werbe-, Profil- oder KI-Trainingszwecken, findet nicht statt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die im Angebot beschriebene Funktionsfähigkeit der Produkte nach Maßgabe der §§ 535 ff. BGB. Mängel beseitigt der Anbieter innerhalb angemessener Frist; bis zur Beseitigung kann der Kunde die Vergütung nach Maßgabe von § 536 BGB mindern. Ausfälle innerhalb der nach § 3 Abs. 3 zulässigen Wartungs- und Sicherheits-Eingriffe begründen kein Minderungsrecht.

(2) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Var. 1 BGB) ist ausgeschlossen. § 8 dieser AGB bleibt unberührt.

(3) Ausfälle, die im Rahmen der nach § 3 Abs. 3 definierten Wartungs- und Sicherheits-Eingriffe entstehen, sowie sonstige unerhebliche Beeinträchtigungen der Tauglichkeit gelten nicht als Mangel im Sinne der §§ 535 ff. BGB.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(5) Für Inhaltsverluste, die aus dem Verlust oder Vergessen von Schlüsseln einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung resultieren (siehe § 5 Abs. 3 Satz 2 ff.), ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen; dies ist konstruktive Folge der serverseitigen Unlesbarkeit der Inhalte und keine Umgehung von Absatz 1.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Soweit nicht anders vereinbart, sind Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragsperiode ordentlich kündbar.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung mehr als 30 Tage in Verzug ist oder die Produkte in einer Weise nutzt, die den Anbieter rechtlichen Risiken aussetzt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

(4) Vor Wirksamwerden des Vertragsendes stehen dem Kunden die in den jeweiligen Produkten eingebauten Export-Funktionen zur Sicherung seiner Inhalte uneingeschränkt zur Verfügung. Mit Vertragsende oder bei vom Kunden veranlasster Konto-Löschung werden die nutzerbezogenen Inhalte unverzüglich und vollständig gelöscht (Art. 17 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung erfolgt nur, soweit zwingende gesetzliche Pflichten dies erfordern, insbesondere § 147 AO (Rechnungs- und Steuerbelege), DSA Art. 17 und 18 (Moderationsentscheidungen und Behördenmeldungen) sowie strafprozessuale Aufbewahrungsanordnungen. Eine über das Vertragsende hinausgehende Lese- oder Export-Möglichkeit (etwa für Migrations-Übergaben) kann individuell vereinbart werden; ohne ausdrückliche Vereinbarung ist sie nicht Vertragsbestandteil.

§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Das Muster wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Hierfür sind Angaben zu Art und Zweck der Verarbeitung, Kategorien betroffener Personen und Daten erforderlich. Soweit der Kunde dem Anbieter diese Angaben nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, ist der Anbieter berechtigt, die Auftragsverarbeitung abzulehnen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z.B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Anpassung an neue Produkte oder Dienstleistungen) und der Kunde dadurch nicht unbillig benachteiligt wird.

(2) Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur Kündigung zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen unter diesen AGB ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Hinweise zu Dernium Meet (nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienst)

Dernium Meet (meet.dernium.de) ist ein nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 25 TKG. Die Bereitstellung des Dienstes ist bei der Bundesnetzagentur nach § 5 TKG angezeigt. Für diesen Dienst gelten die nachfolgenden zusätzlichen Hinweise; im Übrigen bleiben die vorstehenden Allgemeinen Bestimmungen maßgeblich.

Kleinstunternehmen-Hinweis (§ 71 Abs. 4 TKG): Dernium ist Kleinstunternehmen; §§ 52-67 TKG (Verbraucherschutz, Anbieterwechsel) gelten für Meet nicht.

Die Dernium GmbH i.G. ist Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 und erbringt im Bereich der Telekommunikationsdienste ausschließlich nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste. Vor Vertragsschluss wird hiermit darauf hingewiesen, dass nach § 71 Abs. 4 TKG die §§ 52 bis 67 TKG (insbesondere die dort geregelten besonderen Verbraucherschutz-, Vertragsinformations- und Anbieterwechsel-Pflichten) auf den Dienst Dernium Meet keine Anwendung finden. § 71 Abs. 2 TKG und die übrigen anwendbaren Vorschriften (§§ 51, 68, 69, 70 TKG) bleiben unberührt.

Keine Notrufmöglichkeit (§ 68 TKG): Notruf 112 ist über Meet nicht erreichbar — separaten Notrufweg vorhalten.

Über Dernium Meet kann der Notruf 112 oder eine andere amtliche Notrufnummer nicht erreicht werden. Notrufe sind ausschließlich über das öffentliche Telefonnetz oder ein Mobilfunknetz möglich. Nutzer werden gebeten, für Notrufzwecke einen geeigneten alternativen Kommunikationsweg vorzuhalten.

Keine Rufnummern (§§ 69, 70 TKG): Kein Telefonbuch-Eintrag, keine Rufnummern-Portierung, keine Anbieter-Vorauswahl.

Dernium Meet nutzt keine Rufnummern eines nationalen oder internationalen Nummernplans. Eine Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse, ein Rufnummern-Übertragungsdienst oder eine Anbieter-Vorauswahl sind technisch nicht möglich und nicht Vertragsbestandteil.

Sicherheit und Meldepflichten: Frame-E2EE über MatrixRTC/Element Call; Server sieht nur Metadaten, Vorfälle nach § 168 TKG / Art. 33 DSGVO gemeldet.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit des Dienstes nach dem Stand der Technik (§ 166 TKG). Audio-, Video- und Textinhalte werden im Endgerät jedes Teilnehmers verschlüsselt, bevor sie den Konferenzserver erreichen (Frame-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung über alle Teilnehmer auf Basis MatrixRTC/Element Call). Der Konferenzserver vermittelt ausschließlich die verschlüsselten Pakete und kann deren Inhalt technisch nicht entschlüsseln. Eine serverseitige Aufzeichnung der Konferenzinhalte ist damit technisch ausgeschlossen. Metadaten (Anwesenheit, Raum-Mitgliedschaft, Teilnahme-Zeitpunkte) bleiben für den Anbieter sichtbar; sie sind für die Diensterbringung erforderlich. Sicherheits- oder Datenschutz-Vorfälle, die den Dienst betreffen, werden unverzüglich gemäß § 168 TKG und Art. 33 DSGVO an die zuständigen Behörden gemeldet; betroffene Kunden werden in Textform unterrichtet.

Barrierefreiheit (§ 51 TKG): Belange von Endnutzern mit Behinderungen werden berücksichtigt; Rückmeldungen über /contact.

Der Anbieter berücksichtigt im Rahmen der Weiterentwicklung des Dienstes die Belange von Endnutzern mit Behinderungen. Bekannte Einschränkungen und Anregungen werden in der Datenschutz- und Hilfe-Dokumentation gepflegt; Rückmeldungen können unter <a class="link" href="/contact">dernium.de/contact</a> übermittelt werden.

Aufzeichnung von Konferenzen (§ 201 StGB): Server-Aufzeichnung technisch ausgeschlossen; Endgerät-Aufzeichnung verantwortet der aufzeichnende Teilnehmer.

Eine serverseitige Aufzeichnung der Konferenzinhalte ist durch die Frame-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung technisch ausgeschlossen (siehe vorhergehender Abschnitt). Eine Aufzeichnung auf dem Endgerät eines Teilnehmers (z.B. Bildschirm-Mitschnitt durch das Betriebssystem oder eine Aufnahme-Software) ist davon unabhängig stets denkbar und vom Anbieter auch nicht wirkungsvoll verhinderbar. Hierfür ist die Einwilligung aller Teilnehmer einzuholen; das nicht öffentlich gesprochene Wort ist nach § 201 StGB geschützt. Die Verantwortung trägt der jeweils aufzeichnende Teilnehmer.

Cookies und Speicherungen (§ 25 TDDDG): Nur technisch notwendige Speicherungen, einwilligungsfrei.

Dernium Meet speichert im Endgerät des Nutzers nur solche Informationen, die für die Bereitstellung des ausdrücklich angeforderten Konferenzdienstes unbedingt erforderlich sind. Im Browser-localStorage werden der Sitzungs-Token gegenüber dem Matrix-Homeserver, die Geräte- und Nutzer-Identifikatoren sowie UI-Einstellungen (Sprache, Mikrofon-/Kamera-Auswahl) abgelegt. Im IndexedDB-Speicher werden die kryptographischen Schlüssel der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwaltet (ohne diese Persistenz ist die Server-blinde Konferenz technisch nicht durchführbar). Für die Wiedererkennung nach SSO-Anmeldung wird ein httpOnly-Cookie gesetzt. Diese Speicherungen sind nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG einwilligungsfrei zulässig. Drittanbieter-Tracking, Analytics und externe Statistik-Dienste finden nicht statt. Eine vollständige Übersicht der gespeicherten Schlüssel findet sich in der <a class="link" href="/privacy#meet-cookies">Datenschutzerklärung</a>.

Streitschlichtung und Aufsicht: BNetzA für TK-Aufsicht; im B2B-Verhältnis keine VSBG-Teilnahme.

Zuständige Aufsichtsbehörde für die Telekommunikations-Aufsicht ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn (<a class="link" href="https://www.bundesnetzagentur.de" rel="noopener" target="_blank">www.bundesnetzagentur.de</a>). Für datenschutzrechtliche Anliegen ist die nach dem Sitz des Anbieters zuständige Landesdatenschutzaufsicht zuständig. Im B2B-Verhältnis ist eine Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach VSBG ausgeschlossen.

Hinweise zu Dernium Gateway (Telekommunikationsdienst, Datensparsamkeit, Kundenhaftung)

Dernium Gateway (gateway.dernium.de) erbringt einen Internetzugangsdienst im Sinne des § 3 Nr. 23 TKG, der zugleich ein Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG (Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze) ist. Der Dienst ist nicht öffentlich zugänglich im Sinne des § 3 Nr. 65 TKG; er steht ausschließlich nach handverlesener Aufnahme und individueller Vertragsprüfung zur Verfügung. Die Anzeige nach § 5 TKG bei der Bundesnetzagentur wird unmittelbar nach Abschluss der GmbH-Eintragung eingereicht (HRB-Nummer und USt-IdNr. sind Formular-Pflichtfelder); das Aktenzeichen wird im Trust-Center publiziert, sobald die BNetzA die Anzeige bestätigt hat. Für Dernium Gateway gelten die nachfolgenden zusätzlichen Hinweise; im Übrigen bleiben die vorstehenden Allgemeinen Bestimmungen maßgeblich.

Kleinanbieter-Befreiung (TKÜV, § 71 Abs. 4 TKG): Verbraucherschutz-Pflichten der §§ 52-67 TKG gelten für Gateway nicht; Überwachungs-Schnittstellen der §§ 170-176 TKG aktuell ebenfalls nicht.

Die Dernium GmbH i.G. ist Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. Dernium Gateway ist — wie oben ausgeführt — kein öffentlich-zugänglicher Telekommunikationsdienst; die besonderen Verbraucherschutz-Pflichten der §§ 52 bis 67 TKG finden auf Gateway daher keine Anwendung. Solange die Zahl der Teilnehmenden unterhalb der in § 3 Abs. 2 TKÜV genannten Schwelle von 10.000 bleibt, ist der Anbieter zudem von den Pflichten der §§ 170 bis 176 TKG zur Vorhaltung technischer Überwachungs-Schnittstellen befreit. Der Anbieter wird die Erreichung der Schwelle laufend überwachen und die Pflichten rechtzeitig umsetzen, sobald sie greifen. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach allgemeinem Recht bleiben hiervon unberührt.

Keine Vorratsdatenspeicherung: Verkehrsdaten werden weder pauschal noch anlasslos gespeichert; in Deutschland besteht hierzu keine gesetzliche Pflicht.

Eine generelle, anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten besteht in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 2.3.2010, 1 BvR 256/08) und des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere Urteile in den Rechtssachen C-293/12 Digital Rights Ireland, C-203/15 Tele2 Sverige, C-793/19 SpaceNet und C-470/21 La Quadrature II) nicht. Der Anbieter erhebt und speichert für Dernium Gateway keine Verkehrsdaten freiwillig: insbesondere keine Verbindungs-Logs, keine DNS-Anfragen, keine Sitzungs-Tabellen pro Profil und keine Geolocation-Profile. Es werden ausschließlich diejenigen Stamm- und Abrechnungs-Daten geführt, die für die Vertragserfüllung und die handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrung erforderlich sind (insbesondere Vertragspartner, autorisierte Personen, öffentliche Profil-Schlüssel und aggregierte Traffic-Verbrauchswerte je Standort).

Quick-Freeze nach § 167 TKG / § 100j StPO: Bei richterlicher Einzelfall-Anordnung gegen ein bestimmtes Profil befristete Aufzeichnung der Verbindungs-Metadaten ab dem Anordnungs-Zeitpunkt; keine pauschale Vorrats-Speicherung.

Unabhängig von der oben dargestellten generellen Datensparsamkeit kann der Anbieter aufgrund einer richterlichen Anordnung im Einzelfall verpflichtet sein, die Verbindungs-Metadaten eines konkret bezeichneten Profils ab dem Anordnungs-Zeitpunkt und für die Dauer der Anordnung aufzuzeichnen („Quick-Freeze"). Rechtsgrundlagen sind insbesondere § 167 TKG (Verkehrsdaten-Sicherungsanordnung gegenüber Telekommunikationsanbietern) und § 100j StPO (Bestandsdaten-Auskunft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren). Es handelt sich dabei um eine Einzelfall-Maßnahme; eine vorratsweise Speicherung über alle Kunden findet ausdrücklich nicht statt. Der Anbieter informiert den betroffenen Kunden über solche Maßnahmen, soweit die jeweilige Anordnung dies zulässt. Auskunftsersuchen werden durch die Geschäftsführung dokumentiert und gegen ihre Rechtsgrundlage geprüft, bevor Daten herausgegeben werden.

Keine Inhaltsanalyse, keine Inspektion: Kein TLS-Eingriff, kein DPI, kein SNI-Mitschnitt — der Anbieter prüft die durchgeleiteten Inhalte technisch nicht.

Dernium Gateway ist ein reiner Transport-Tunnel auf Netzwerkebene. Der Anbieter bricht die Transport-Verschlüsselung (TLS) der vom Kunden besuchten Webseiten nicht auf, installiert kein eigenes Wurzel-Zertifikat im Browser oder Betriebssystem des Kunden, betreibt keine inhaltliche Paket-Inspektion (Deep Packet Inspection) und schneidet auch keine unverschlüsselten Verbindungs-Aufbau-Felder (Server-Name-Indication, SNI) mit. Eine Filterung, Sperrung oder inhaltliche Bewertung des durchgeleiteten Verkehrs durch den Anbieter findet nicht statt.

Verantwortung des Kunden für rechtmäßige Nutzung: Kunde haftet für sämtliche Datenströme vollumfänglich; Tor-Exit, Crypto-Mining, Massen-Scraping und offensive Sicherheits-Operationen sind ausgeschlossen.

Dernium Gateway darf ausschließlich für rechtmäßige Zwecke verwendet werden. Der Kunde ist für sämtliche über den Tunnel ein- und ausgehenden Datenströme verantwortlich und haftet für rechtswidrige Handlungen oder rechtswidrige Inhalte vollumfänglich, einschließlich der Inanspruchnahme durch Dritte. Dass der Anbieter die Inhalte technisch nicht prüft (siehe vorangegangener Abschnitt), entlässt den Kunden ausdrücklich nicht aus seiner rechtlichen Verantwortung.

Im Aufnahme- und Vertragsverhältnis ausgeschlossen sind insbesondere: der Betrieb anonymer Ausgangs-Knoten für das Tor-Netzwerk (Tor-Exit), Krypto-Währungs-Mining, automatisiertes Massen-Abgreifen fremder Webseiten und offensive Sicherheits-Operationen ohne ausdrückliches Mandat des Inhabers des Ziel-Systems. Verstöße gegen geltendes Recht oder gegen die genannten Vertrags-Ausschlüsse berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung sowie zur unverzüglichen Sperrung der betroffenen Profile.

Berufsgeheimnis-Hinweis: Die Nutzung von Dernium Gateway entlastet berufsgeheimnis-verpflichtete Kunden (Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Redaktionen) nicht von der eigenständigen Prüfung und Umsetzung ihrer jeweiligen Berufspflichten. Der Anbieter unterstützt eine datensparsame Nutzung auf technischer Ebene; die rechtliche Beurteilung des Mandats- bzw. Geheimnisschutzes obliegt dem Kunden.

Endnutzer-Anschluss als Premium-Option: Best-effort über Drittanbieter; pro Kunde im AV-Vertrag namentlich benannt und einzeln aktivier- oder ausschließbar.

Optional kann der ausgehende Verkehr eines Profils über echte Endkunden-Anschlüsse (Mobilfunk-Anschlüsse 4G/5G oder Festnetz-Anschlüsse wie DSL, Kabel, Glasfaser) eines vom Anbieter ausgewählten Drittanbieters geführt werden. Eine Aktivierung dieser Route erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nach gesonderter vertraglicher Zustimmung im AV-Vertrag, in dem der jeweilige Drittanbieter namentlich benannt wird. Sie kann ebenso einzeln ausgeschlossen werden.

Diese Route ist Best-effort, also ohne Verfügbarkeits-Garantie: bei Verbindungsfehlern wechselt der Anbieter den genutzten Anschluss bzw. Endpunkt beim Drittanbieter automatisch. Datenmengen, die in nachweislich fehlgeschlagene Verbindungen geflossen sind, werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Der Drittanbieter sieht im Rahmen seiner technischen Vermittlung Verbindungs-Daten (insbesondere Ziel-IP-Adressen und Verbindungs-Zeitpunkte). Für Mandanten- oder Patientendaten und vergleichbar besonders geschützte Inhalte wird die Nutzung dieser Route nicht empfohlen; die Entscheidung verbleibt beim Kunden.

Ausgaben-Limit und Hard-Cap: Verbindung wird automatisch gekappt, sobald das vom Kunden gesetzte Limit erreicht ist; keine weitergehende Warn- oder Hinweispflicht.

Pro Eigen-Exit-Standort und je optional aktivierter Endnutzer-Anschluss-Route kann der Kunde im Verwaltungs-Portal ein Ausgaben-Limit in Euro für den über die Freikontingente hinausgehenden Verbrauch (Excess-Traffic) festlegen. Sobald das Limit eines Standorts bzw. einer Route im laufenden Monat erreicht wird, wird die Verbindung dieses Standorts bzw. dieser Route ohne weitere Vorankündigung automatisch gekappt („Hard-Cap"). Andere Standorte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Der Kunde kann das Ausgaben-Limit jederzeit anpassen, um die Verbindung wieder freizuschalten. Eine über die im Portal jederzeit einsehbare aktuelle Verbrauchs-Anzeige hinausgehende Warn- oder Hinweispflicht des Anbieters vor Erreichen des Hard-Cap besteht nicht. Der Anbieter bemüht sich, den Kunden bei Erreichen von 80 % des Limits sowie beim tatsächlichen Erreichen des Limits per E-Mail an die Organisations-Inhaber zu benachrichtigen (Best-Effort, ohne rechtlich verbindliche Pflicht); ein Ausbleiben dieser Mail entbindet den Kunden nicht von der eigenen Beobachtungspflicht über das Portal.

Sicherheit und Meldepflichten: Maßnahmen nach Stand der Technik (§ 166 TKG); Vorfälle werden gemäß § 168 TKG und Art. 33 DSGVO gemeldet.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit des Dienstes nach dem Stand der Technik (§ 166 TKG). Sicherheits- oder Datenschutz-Vorfälle, die den Dienst betreffen, werden unverzüglich gemäß § 168 TKG sowie Art. 33 DSGVO an die zuständigen Behörden gemeldet; betroffene Kunden werden in Textform unterrichtet, soweit dies zur Schadensabwehr beiträgt und nicht durch gegenläufige behördliche Anordnungen gehindert ist.

Streitschlichtung und Aufsicht: BNetzA für TK-Aufsicht; im B2B-Verhältnis keine VSBG-Teilnahme.

Produktspezifische Hinweise

Die folgenden Hinweise konkretisieren die §§ 3 (Leistungsumfang), 5 (Pflichten des Kunden), 7 (Gewährleistung) und 8 (Haftung) je Werkzeug. Sie sind Vertragsbestandteil für die jeweils im Angebot benannten Produkte.

Dernium Scan: Virenscan-Ergebnis ist ein Indiz, keine Garantie.

Virenscanner erkennen nur Bedrohungen, die bereits bekannt und in den verwendeten Datenbanken erfasst sind. Brandneue, stark verschleierte oder gezielt für einen einzelnen Empfänger gebaute Schadsoftware wird von keinem Virenscanner zuverlässig erkannt.

Ein Prüf-Ergebnis „Keine bekannten Bedrohungen gefunden" durch Dernium Scan ist daher ein Indiz, aber keine Zusicherung oder Garantie der Unbedenklichkeit der geprüften Datei. Die Dernium GmbH i.G. übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Schadfreiheit geprüfter Dateien und keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung geprüfter Dateien entstehen. Die Entscheidung über den Einsatz einer Datei verbleibt beim Nutzer.

Dernium Clean: Bereinigung deckt gängige Versteck-Kanäle ab; exotische Formate nicht garantiert.

Dernium Clean entfernt aus geprüften Dateien sichtbare Metadaten (z.B. EXIF-Daten, Autoren- und Versionsfelder, Bearbeitungs-Historie) sowie bekannte aktive Inhalte (Makros, eingebettete Skripte, externe Verweise) entlang der je Dateiformat dokumentierten Verarbeitungsschritte.

Eine vollständige Eliminierung aller denkbaren Versteck-Kanäle (insbesondere Steganografie, bewusst eingebaute Hintertüren, herstellerspezifische Erweiterungen, ungewöhnliche Format-Verschachtelungen) wird angestrebt, kann aber nicht garantiert werden. Ein „Bereinigt"-Ergebnis ist ein Indiz, aber keine Zusicherung der absoluten Metadaten- oder Schadcode-Freiheit. Bei besonders sensiblen Dokumenten ist eine zusätzliche manuelle Prüfung empfohlen. Die Entscheidung über den Einsatz einer bereinigten Datei verbleibt beim Nutzer.

Dernium Note: Server-Löschung garantiert, Verhalten des Empfängers nicht.

Dernium Note löscht den verschlüsselten Inhalt einer Notiz serverseitig nach einmaligem Abruf oder mit Ablauf der eingestellten Frist; eine Wiederherstellung durch den Anbieter ist technisch ausgeschlossen.

Die Vertraulichkeit der übertragenen Information hängt darüber hinaus vom Verhalten des Empfängers ab: nach dem Aufruf kann dieser den Inhalt auf seinem Endgerät beliebig weiter speichern, kopieren, ausdrucken oder per Bildschirmaufnahme dokumentieren. Eine Garantie dafür, dass der Inhalt nach dem Lesen tatsächlich vergessen wird, kann der Anbieter nicht geben. Note ist insbesondere kein DRM- oder Information-Rights-Management-System.

Dernium Stift: Nur deckende Vollfarb-Schwärzungen sind rechtssicher.

Dernium Stift annotiert Bilder ausschließlich visuell im Browser des Nutzers; eine forensisch belastbare Schwärzung sensitiver Bereiche ist damit nicht in jedem Fall gewährleistet. Reversible Verläufe (z.B. Mosaik- oder Weichzeichner-Effekte) lassen sich unter Umständen mit spezialisierten Werkzeugen teilweise rekonstruieren.

Für rechtssichere Schwärzungen ist eine deckende Überlagerung in Vollfarbe zu verwenden, und das Ergebnis vor jeder Weitergabe visuell zu kontrollieren. Die Verantwortung für die Eignung der gewählten Annotation für den jeweiligen Zweck verbleibt beim Nutzer.

Dernium Webtools: Generierte Werte sind Empfehlungen, Einsatz auf eigene Verantwortung.

Die Generatoren der Dernium Webtools (z.B. security.txt, SPF, DMARC, MTA-STS, CSP, robots.txt, CAA) erzeugen Konfigurations-Werte anhand der Eingabe des Nutzers und der jeweils gültigen technischen Standards. Eine Verbindlichkeit erlangen die Werte erst durch ihre eigenverantwortliche Einrichtung in der DNS-Zone bzw. auf dem Webserver des Nutzers.

Eine vorherige Erprobung in einer nicht-produktiven Umgebung wird dringend empfohlen. Fehlerhafte Konfigurationen können die E-Mail-Zustellbarkeit, die Erreichbarkeit von Webseiten oder die Vertrauenswürdigkeit der eigenen Domain beeinträchtigen. Die Eignung der generierten Werte für den konkreten Anwendungsfall hat der Nutzer eigenverantwortlich zu prüfen; eine Haftung des Anbieters für Schäden aus übernommenen Werten richtet sich nach den allgemeinen Haftungsregeln der jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen.

Dernium Desk: Cloud-Arbeitsplätze nutzen geteilte öffentliche IP-Adressen; Reputations-Effekte sind kein Mangel.

Dernium Desk leitet den ausgehenden Internet-Verkehr Ihrer virtuellen Arbeitsplätze über öffentliche IP-Adressen, die in einem Pool des Anbieters rotieren. Jede neue IP wird vor Inbetriebnahme automatisch gegen mehrere unabhängige öffentliche Reputations-Listen geprüft und im Treffer-Fall sofort ausgetauscht. Im laufenden Betrieb kann es dennoch vorkommen, dass einzelne Ziel-Dienste (etwa Banken-Portale, Behörden-Anwendungen, Streaming-Anbieter) Anfragen aus Rechenzentrums-Adressen pauschal abweisen oder zusätzliche Verifikationsschritte (CAPTCHAs, Geo-Sperren) verlangen.

Diese Effekte sind dem Charakter eines Cloud-Arbeitsplatzes immanent und stellen keinen Mangel im Sinne der §§ 535 ff. BGB dar. Auf Wunsch kann eine IP-Rotation durch die berechtigten Nutzer ausgelöst oder eine andere Egress-Region gewählt werden; bei systematischen Problemen mit einer bestimmten Ziel-Domain sucht der Anbieter im Rahmen des vertraglich Möglichen nach einer Lösung.

Aufnahme handverlesen: Dernium Desk wird ausschließlich an Organisationen vergeben, deren Identität und Reputation der Anbieter individuell geprüft hat. Der Kunde ist für sämtliche über seine Arbeitsplätze ein- und ausgehenden Datenströme verantwortlich und haftet für rechtswidrige Handlungen oder rechtswidrige Inhalte vollumfänglich. Ausgeschlossen sind insbesondere Tor-Exit-Betrieb, Krypto-Währungs-Mining, automatisiertes Massen-Abgreifen fremder Webseiten und offensive Sicherheits-Operationen ohne ausdrückliches Mandat. Verstöße berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

Dernium Gateway: Reiner Transport-Tunnel ohne Inhaltsanalyse; Kunde haftet für sämtliche Datenströme vollumfänglich.

Dernium Gateway ist ein reiner Transport-Tunnel auf Netzwerkebene. Der Anbieter prüft die durchgeleiteten Inhalte technisch nicht (keine inhaltliche Analyse, kein Eingriff in die Transport-Verschlüsselung, kein eigenes Zertifikat im Browser des Kunden). Eine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten findet weder freiwillig noch aufgrund einer gesetzlichen Pflicht statt; in Deutschland besteht nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof keine allgemeine Vorratsdatenspeicherungs-Pflicht.

Der Kunde ist für sämtliche über den Tunnel ein- und ausgehenden Datenströme verantwortlich und haftet für rechtswidrige Handlungen oder rechtswidrige Inhalte vollumfänglich. Im Vertrag ausgeschlossen sind insbesondere: Betrieb anonymer Knotenpunkte für das Tor-Netzwerk (Tor-Exit), Krypto-Währungs-Mining, automatisiertes Massen-Abgreifen fremder Webseiten und offensive Sicherheits-Operationen ohne ausdrückliches Mandat. Verstöße berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung.

Bei einer richterlichen Anordnung nach § 100j StPO gegen ein konkretes Profil kann der Anbieter gesetzlich verpflichtet sein, die Verbindungs-Metadaten dieses einen Profils befristet aufzuzeichnen (Quick-Freeze). Es handelt sich dabei um eine Einzelfall-Maßnahme ab dem Anordnungs-Zeitpunkt und ausdrücklich nicht um eine pauschale Vorratsdatenspeicherung. Der Anbieter informiert den betroffenen Kunden, soweit die jeweilige Anordnung dies zulässt.

Abgekürzt: die häufigsten AGB-Fragen

AGB sind als Vertragsgrundlage formal gehalten. Hier die wichtigsten Punkte in Alltagssprache — im Zweifel ist immer der Wortlaut der Paragraphen oben maßgebend.

Wie kann ich kündigen?

Standard-Verträge laufen monatlich und sind zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Schriftliche Mitteilung an <a class="link" href="mailto:kontakt@dernium.de">kontakt@dernium.de</a> genügt. Mehrjahres-Verträge mit Rabatt haben individuell vereinbarte Laufzeiten. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist nach § 9 jederzeit möglich.

Wer haftet, wenn Daten verloren gehen?

Im B2B-Verhältnis haftet Dernium bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt; bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Wir betreiben aktive Backups, aber Sie behalten die Verantwortung für Daten, die ausschließlich bei uns liegen — ein zusätzlicher Export auf Ihre Seite ist empfehlenswert.

Gilt SLA und ab wann?

Für Standard-Pakete gibt es eine angestrebte Verfügbarkeit, aber kein vertraglich zugesichertes SLA mit Pönalen. Verbindliche SLA-Verträge vereinbaren wir bei Bedarf individuell.

Werden Preise einseitig erhöht?

Nicht ohne Ankündigung. Nach § 4 Abs. 4 dieser AGB werden Preisanpassungen mindestens 60 Tage vor Wirksamkeit in Textform angekündigt; Sie haben dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamkeits-Stichtag. Bei Mehrjahresverträgen mit fest vereinbartem Entgelt ist der Preis für die Festlaufzeit fix.

Was passiert bei Insolvenz von Dernium?

Berechtigte Frage — kleine Anbieter können wegfallen. Unsere Vorkehrungen: Daten liegen ausschließlich in Deutschland, die Export-Schnittstellen produzieren Standard-Formate (JSON, PDF), und die zentralen Schlüssel-Komponenten sind in einem Offline-Trust-Anchor hinterlegt. Im Insolvenz-Fall entscheidet der Insolvenzverwalter über das weitere Vorgehen mit der Vermögensmasse; wir bemühen uns nach Maßgabe des betriebswirtschaftlich Möglichen um eine angemessene Übergangszeit für Export und Migration. Eine vertragliche Garantie für eine konkrete Frist können wir gegenüber dem Insolvenzverwalter naturgemäß nicht zusagen.