Nutzungsbedingungen „Free"

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Free-Tier-Nutzungsbedingungen gelten für die unentgeltliche Nutzung der Werkzeuge, die die Dernium GmbH (im Folgenden „Anbieter") unter dernium.de und seinen Subdomains als kostenlos bereitstellt.

(2) Der Free-Tier steht sowohl Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB) offen. Eine Selbstregistrierung ist über die Plattform möglich.

(3) Für entgeltliche Werkzeuge und kostenpflichtige Pakete gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese richten sich ausschließlich an Unternehmer; ein Wechsel vom Free-Tier in einen Bezahltarif erfolgt nach individueller Beratung und gesondertem Vertragsschluss.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das kostenfreie Konto entsteht durch Selbstregistrierung über die Plattform. Der Vertragsschluss kommt mit erfolgreicher Verifikation der angegebenen E-Mail-Adresse zustande.

(2) Der Nutzer stimmt im Rahmen der Konto-Aktivierung (bei der ersten Anmeldung, bevor die Werkzeuge freigeschaltet werden) ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Bereitstellung der Werkzeuge sofort, also vor Ablauf einer etwaigen 14-tägigen Widerrufsfrist, beginnt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ein etwaiges Widerrufsrecht damit nach Maßgabe von § 5 dieser Bedingungen (insbesondere § 356 Abs. 5 und 6 BGB) erlischt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, kostenfreie Konten ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu deaktivieren oder zu löschen, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, Verstößen gegen § 4 oder Verdacht der Mehrfachanmeldung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt die jeweils als kostenlos ausgewiesenen Werkzeuge mit den in der Werkzeug-Oberfläche und auf der Pakete-Seite ausgewiesenen harten Limits zur Verfügung.

(2) Der Free-Tier wird ohne zugesicherte Verfügbarkeit erbracht. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionsumfang, Limits und einzelne Free-Werkzeuge aus sachlichem Grund (insbesondere technische, rechtliche, sicherheitsbedingte oder wirtschaftliche Gründe) zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der Unentgeltlichkeit des Angebots zumutbar ist. Bei einer für den Nutzer nicht nur unerheblichen nachteiligen Änderung oder bei vollständiger Einstellung eines Free-Werkzeugs erhält der Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamkeit einen Hinweis per E-Mail; es steht ihm frei, das kostenlose Angebot jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist nicht weiter zu nutzen und sein Konto zu löschen.

(3) Wartungsfenster und sicherheitsbedingte Eingriffe (etwa zur Schließung kritischer Sicherheitslücken) sind jederzeit zulässig und werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(4) Der Anbieter kann Teile der Leistung durch sorgfältig ausgewählte Auftragsverarbeiter erbringen lassen. Eine Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter findet sich in der Datenschutzerklärung.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Den Verdacht eines unbefugten Zugriffs zeigt er dem Anbieter unverzüglich unter info@dernium.de an.

(2) Der Nutzer ist alleine verantwortlich für die in den Werkzeugen verarbeiteten Inhalte. Er versichert, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaft rechtswidrigen Nutzung der Werkzeuge entstehen.

(3) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm in den Werkzeugen gespeicherten Daten selbst verantwortlich. Eine eigene Sicherung außerhalb der Plattform ist insbesondere bei längerfristig vorgehaltenen Inhalten dringend empfohlen. Bei Werkzeugen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (im Free-Tier insbesondere Note und Stift) liegen die Entschlüsselungs-Schlüssel ausschließlich beim Nutzer. Eine Wiederherstellung verlorener oder vergessener Schlüssel durch den Anbieter ist technisch ausgeschlossen; der Verlust eines Schlüssels führt zum endgültigen Verlust der damit verschlüsselten Inhalte.

(4) Verbotene Inhalte: Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu speichern oder zu teilen, die in eine der folgenden Kategorien fallen: Spam, Phishing-Versuche, sonstige rechtswidrige Inhalte, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM), Urheberrechtsverletzungen, Schadsoftware, terroristische oder extremistische Inhalte, Belästigung oder Bedrohung sowie Betrug. Bei begründetem Verdacht entfernt der Anbieter den Inhalt vorsorglich und prüft eine Meldung an die zuständigen Behörden.

(5) Meldungen über rechtswidrige Inhalte können jederzeit über das Meldeformular abgegeben werden (Notice-and-Action nach DSA Art. 16). Bei berechtigten Meldungen erhält der betroffene Nutzer eine Begründung nach DSA Art. 17 mit Hinweisen auf ein freiwillig bereitgestelltes internes Beschwerdeverfahren, eine freiwillige außergerichtliche Streitbeilegung und den ordentlichen Rechtsweg.

§ 5 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

Verbraucher haben für unentgeltliche digitale Dienste grundsätzlich kein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1a Satz 2 BGB, sofern der Anbieter die bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Leistungspflicht oder rechtlicher Anforderungen verarbeitet. Sicherheitshalber wird Verbrauchern dennoch die folgende Widerrufsbelehrung erteilt:

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Da der Free-Tier unentgeltlich erbracht wird, haftet der Anbieter im Übrigen entsprechend § 521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Kardinalpflichten verletzt sind; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(5) Der Nutzer ist gehalten, eigene Sicherungen seiner in den Werkzeugen abgelegten Inhalte vorzuhalten. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit eine zumutbare Eigensicherung Schaden vermieden hätte. Für Inhaltsverluste, die aus dem Verlust oder Vergessen von Schlüsseln einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (siehe § 4 Abs. 3 Sätze 3 und 4) resultieren, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 7 Kündigung, Konto-Löschung

(1) Der Nutzer kann den Free-Tier-Vertrag jederzeit ohne Frist beenden, indem er sein Konto über die Konto-Einstellungen löscht oder eine entsprechende Mitteilung an info@dernium.de richtet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Konto bei Verstößen gegen § 4, bei längerer Inaktivität (länger als zwölf Monate ohne Anmeldung) oder bei vollständiger Einstellung des Free-Tiers zu beenden. Der Nutzer erhält in diesen Fällen, soweit möglich, mindestens 30 Tage vor Wirksamkeit einen Hinweis per E-Mail.

(3) Vor Beendigung des Vertrags stehen dem Nutzer die in den jeweiligen Werkzeugen eingebauten Export-Funktionen zur Sicherung seiner Inhalte zur Verfügung. Mit Konto-Löschung oder anderem Vertragsende werden die nutzerbezogenen Inhalte unverzüglich und vollständig datenschutzkonform gelöscht (Art. 17 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung erfolgt nur, soweit zwingende gesetzliche Pflichten dies erfordern.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Free-Tiers richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Der Anbieter verarbeitet die bei der Registrierung und Nutzung anfallenden personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Leistungspflicht und zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen (§ 312 Abs. 1a Satz 2 BGB).

(2) Im Rahmen des Free-Tiers ist der Anbieter datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO findet im Free-Tier nicht statt; der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen und nicht möglich. Nutzer, die personenbezogene Daten Dritter (z.B. Empfänger einer Send- Datei oder Teilnehmer eines Office-Pads) in den Werkzeugen verarbeiten, sind insoweit selbst Verantwortliche im Sinne der DSGVO und haben die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen eigenverantwortlich sicherzustellen.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Anpassung an neue Werkzeuge) und der Nutzer dadurch nicht unbillig benachteiligt wird.

(2) Geänderte Bedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur Kündigung zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutz-Vorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.